Nein, die DSGVO erinnert daran, dass die Zustimmung eine der gesetzlichen Rechtfertigungen für die Zulässigkeit einer Behandlung ist. Es gibt mehrere Ausnahmen, bei denen man eine Zustimmung erhält, die nicht explizit in der DSGVO genannt werden:
- Bei Abschluss eines Vertrages;
- bei Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung, die der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt;
- wenn die Datenverarbeitung zur Wahrung der lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist;
- wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung der dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragenen hoheitlichen Befugnisse liegt;
- Wenn die Datenverarbeitung für die legitimen Rechte des Verantwortlichen oder eines Dritten notwendig ist. Es sei denn, die Interessen einer Person oder das fundamentale Recht und die Freiheit erfordern den Schutz der persönlichen Daten, besonders wenn die betroffene Person ein Kind ist.
Allerdings werden die Regeln für die Zustimmung verschärft.
Was muss ich tun, um eine gültige Einwilligung zu erhalten?
Die Zustimmung erfolgt in Form einer klaren und eindeutigen schriftlichen Erklärung oder positiven Handlung: KEINE vorab angekreuzten oder impliziten Kästchen.
Die Einwilligung muss mitgeteilt werden: Informieren Sie die betroffene Person in einfachen Worten über die beabsichtigte Verwendung ihrer Daten. Die Person muss über die erteilte Einwilligung und deren Umfang informiert sein. Verwenden Sie keine Verneinung.
Die Einwilligung muss frei und spezifisch sein: Sie muss einen bestimmten Zweck haben (z.B. um ein kommerzielles Angebot zu senden). Die Zustimmung darf nicht erzwungen werden (d.h. sie sollte nicht mit Rabatten, Geschenken oder Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden). Weiterhin ist zwischen der Zustimmung zur Datenverarbeitung und der Einwilligung in die AGB zu unterscheiden.
Informieren Sie die Person, dass sie das Recht hat, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wobei sie erklärt, dass es genauso einfach ist, ihre Einwilligung zu widerrufen wie sie zu erteilen.
Wie kann ich sicher sein, dass der Einwilligungsnachweis korrekt ist?
Wir raten Ihnen, zu behalten, was die Person zugestimmt hat, wann sie zugestimmt hat und wer zugestimmt hat. Die Rückverfolgbarkeit von Einwilligungsaktionen muss gewährleistet sein: Einwilligung, Verwendungszweck und Wiederruf der Einwilligung.
